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Beamtengesetz

BeamtG

Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das Beamtentun in der Republik Oceara.

§ 2 Staatsdienst

(1)
Alle Personen, die nicht nur einmalig Aufgaben für eine Behörde erledigen sollen, ohne Dienstleister zu sein, sind zu verbeamten.
(2)
Alle Bürger haben nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
Abschnitt 3
Beamtenrechtliche Maßnahmen

§ 3 Einstellung

(1)
Personen, die in den Staatsdienst eingestellt (verbeamtet) werden oder deren Beamtenstatus (§ 3) sich ändern sollen, müssen ernannt werden.
(2)
Eine Ernennung kann nur in einen der folgenden Beamtenstatus erfolgen:
  1. Beamter auf Widerruf
  2. Beamter auf Probe
  3. Beamter auf Lebenszeit
  4. Beamter auf Zeit
(3)
Zum Beamten auf Widerruf soll eine Person ernannt werden, wenn sie beim Staat eine Ausbildung, ein duales Studium oder ein Praktikum absolviert, der für die Einstellung in den Staatsdienst Voraussetzung ist (Vorbereitungsdienst).
(4)
Zum Beamten auf Probe ist eine Person zu ernennen, wenn sie neu eingestellt wurde und nicht bereits auf Lebenszeit verbeamtet ist.
(5)
Zum Beamten auf Lebenszeit ist eine Person zu ernennen, wenn sie ihre Probezeit bestanden hat.
(6)
Zum Beamten auf Zeit ist eine Person zu ernennen, wenn sie nur für einen befristeten Zeitraum eingestellt oder gewählt wurde.
(7)
1 Die Ernennung geschieht durch Aushändigung der Ernennungsurkunde (Verwaltungsakt) an den zu Ernennenden.
In der Ernennungsurkunde ist aufzunehmen:
  1. die zu ernennende Person (Name, Geburtsdatum),
  2. den Beamtenstatus zu welchem die Person ernannt werden soll,
  3. die ernennende Behörde, sowie
  4. die Unterschrift des Behördenleiters oder einen von ihm ernannten Vertreters.
2 Nebenbestimmungen in einer Ernennungsurkunde sind unwirksam. 3 Die zu ernennende Person kann die Annahme der Ernennungsurkunde verweigern.
(8)
1 Wird die Person neu in den Staatsdienst eingestellt, so hat sie vor dem Behördenleiter oder eines von ihm ernannten Vertreters einen Eid zu leisten. 2 Mehrere Personen können auch gleichzeitig vereidigt werden. 3 Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, die Verfassung und alle in der Republik Oceara geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiösen Bezug geleistet werden.